AGB

Ludwig & Thomas Blochum GbR

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Ludwig & Thomas Blochum GbR

Hotel-Gasthof zum Hirsch & Blochums Speisemeisterei

blochum. Catering

 

 

  1. Grundlegendes

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Gast/Kunden/Veranstalter, nachfolgend Gast genannt, und der Ludwig & Thomas Blochum GbR als Betreiberin des Hotel-Gasthof zum Hirsch sowie Blochums Speisemeisterei im weiteren Blochum GbR bezeichnet.

 

Der Einfachheit halber wird in diesen AGB – egal in Bezug auf welche Leistung – immer von Vertrag gesprochen.

 

Es gelten ausschliesslich die bei Vertragsschluss gültigen Geschäftsbedingungen der Blochum GbR.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen AGB-Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

 

  1. Gerichtsstand / Anwendbares Recht

 

Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Marktoberdorf - Landkreis Ostallgäu, Gerichtsstand, sofern kein anderer gesetzlich zwingender Gerichtsstand besteht.

 

Es kommt auf allen Vertrags-, Reserverations-, allfälligen Zusatzvereinbarungen und allgemeinen Bedingungen ausschliesslich deutsches Recht zur Anwendung. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Blochum GbR.

 

 

  1. Definitionen

 

Gruppen: Gruppen im Sinne dieser AGB sind Gruppen mit einer Mindestzahl von 10 gebuchten Personen.

 

Schriftliche Bestätigungen: Als schriftliche Bestätigungen gelten auch Fax- und E-Mail Nachrichten. Vertragspartner sind der Gast und die Blochum GbR.

 

 

  1. Vertragsgegenstand / Geltungsbereich

 

Der Vertrag über die Miete von Tischen, Seminarräumen, Flächen sowie sonstigen Lieferungen und Leistungen kommt mit der schriftlichen Bestätigung durch das Restaurant bzw. bei Internet-Buchungen mit der Buchungsbestätigung des Gastes zustande.

 

Eine Reservation, die am Veranstaltungstag selbst erfolgt, ist im Augenblick der Annahme durch die Blochum GbR verbindlich.

 

Vertragsänderungen werden für das Restaurant erst durch eine (schriftliche) Rückbestätigung verbindlich. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags durch den Gast sind unwirksam.

 

 

  1. Leistungsumfang

 

Der Leistungsumfang des Vertrags bestimmt sich gemäss individuell vorgenommener Reservation des Gastes.

 

Der Gast hat – andere vertragliche Vereinbarungen vorbehalten – keinen Anspruch auf einen bestimmten Tisch/Raum.

 

Sollten trotz einer bestätigten Reservation kein Tisch/Raum im Restaurant/Hotel verfügbar sein, so muss die Blochum GbR den Gast unverzüglich hierüber informieren.

 

 

 

  1. Optionen

 

Optionsdaten sind für beide Parteien verbindlich. Nach ungenutztem Ablauf der Optionsfrist kann die Blochum GbR über sämtliche Tische/Räume verfügen.

 

 

     7.  entfällt

 

  1. Preise / Zahlungspflicht

 

Die vom Restaurant genannten Preise verstehen sich in Euro (EUR) und schliessen die gesetzliche Mehrwertsteuer mit ein.

 

Der Gast ist verpflichtet, für die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen die vereinbarten bzw. geltenden Preise der Blochum GbR zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast, seinen Begleitern und Besuchern veranlasste Leistungen und Auslagen der Blochum GbR an Dritte.

 

Eine Erhöhung gesetzlicher Abgaben nach Vertragsabschluss geht zu Lasten des Gastes. Preisangaben in Fremdwährungen sind Richtwerte und werden zum jeweiligen Tageskurs verrechnet. Alle publizierten Preise können jederzeit ohne Mitteilung an den Gast angepasst werden. Gültigkeit haben jeweils diejenigen Preise, die von der Blochum GbR bestätigt werden.

 

Je nach Vereinbarung bzw. ab einem Reservationsbetrag von EUR 2000.- kann die Blochum GbR eine Anzahlung von 50% des gesamten Buchungsbetrags verlangen. Die Anzahlung ist als Teilzahlung auf das vereinbarte Entgelt zu verstehen.

 

Die Blochum GbR kann anstelle einer Anzahlung auch eine Kreditkartengarantie verlangen.

 

Eine Vorauszahlung ist innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Reservationsbestätigung zu überweisen. Erfolgt die Reservation kurzfristiger, so verlangt die Blochum GbR eine Kreditkartengarantie über den gesamten Buchungsbetrag.

 

Bei nicht fristgerechter Anzahlung oder Leistung der Kreditkartengarantie kann die Blochum GbR den Vertrag unverzüglich (ohne Mahnung) auflösen, bzw. von den gemachten Leistungsversprechungen zurücktreten und die unter Ziffer 9 genannten Stornierungskosten verlangen.

 

Der Blochum GbR steht das Recht auf jederzeitige Abrechnung bzw. Zwischenabrechnung seiner Leistungen zu.

 

Die Schlussrechnung umfasst den vereinbarten Preis zuzüglich allfälliger Mehrbeträge, die aufgrund gesonderter Leistungen der Blochum GbR für den Gast und/oder die ihn begleitenden Personen entstanden sind. Die Bezahlung kann bar in Euro oder mit einer akzeptierten Kreditkarte erfolgen.

 

 

  1. Veranstaltungen

 

Eine Veranstaltung kann sowohl Leistungen für den Veranstaltungsraum, für Verpflegung, technische Einrichtungen und weitere Leistungen umfassen.

 

Teilnehmerzahl

 

Der Gast verpflichtet sich, der Blochum GbR die verbindliche Teilnehmerzahl für eine Veranstaltung spätestens 3 Werktage vor dem Veranstaltungstermin mitzuteilen. Bei späteren Abweichungen der vom Gast genannten Teilnehmerzahl gegenüber der endgültigen Teilnehmerzahl gilt:

 

Bis 5% tiefere tatsächliche Teilnehmerzahl: Abrechnung nach tatsächlicher Teilnehmerzahl.

 

Mehr als 5% tiefere tatsächliche Teilnehmerzahl: Die Abweichung wird mit (höchstens) 5% berücksichtigt.

 

Bei späterer Erhöhung der tatsächlichen Teilnehmerzahl erfolgt – unter dem Vorbehalt der Durchführbarkeit – die Abrechnung nach der tatsächlichen Teilnehmerzahl.

 

Rücktritt durch das Restaurant

 

Bis spätestens 20 Werktage vor dem vereinbarten Veranstaltungstag kann die Blochum GbR durch einseitige (schriftliche) Erklärung ohne Kostenfolge vom Vertrag zurücktreten.

 

Ferner ist die Blochum GbR berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund durch

einseitige (schriftliche) Erklärung ausserordentlich vom Vertrag zurückzutreten:

 

Als sachlich gerechtfertigte Gründe gelten beispielsweise:

 

höhere Gewalt oder andere von der Blochum GbR nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

 

Veranstaltungen die unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Gasts oder des Gebrauchs- oder Aufenthaltzwecks, gebucht werden;

 

das Restaurant begründeten Anlass zur Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der vereinbarten Leistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit anderer Restaurantgäste oder das Ansehen des Restaurants beeinträchtigen kann;

 

• der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist.

 

Bei berechtigtem Rücktritt der Blochum GbR erwächst dem Gast kein Anspruch auf Schadenersatz und die Entschädigung bleibt grundsätzlich geschuldet.

 

Annullationsbestimmungen

 

Ein Rücktritt des Gastes von dem mit der Blochum GbR geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der Blochum GbR. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Gast vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

 

Entscheidend für die Berechnung der zu zahlenden Annullationsgebühr ist das Eintreffen der schriftlichen Stornierung des Gasts bei der Blochum GbR. Dies gilt sowohl für Briefe als auch für Fax- und E-Mail Nachrichten.

 

Tritt der Gast vom Vertrag zurück oder erfolgen Um- bzw. Abbestellungen von bestimmten reservierten Leistungen, so kann die Blochum GbR folgende Annullationsgebühren in Rechnung stellen.

 

Annullationsgebühren bei Veranstaltungen

 

Kann eine Veranstaltung aus Gründen, welche nicht der Blochum GbR zuzurechnen sind und für welche die Blochum GbR nicht verantwortlich ist, nicht durchgeführt werden, so behält die Blochum GbR den Anspruch auf (Teil-) Zahlung der vereinbarten Leistung entsprechend der Auftragsbestätigung unter Berücksichtigung des Eingangs der schriftlichen Annullation wie folgt:

 

Absage der Veranstaltung 0

– 3

Tage vor dem Termin:

70% gemäss Auftragsbestätigung

Absage der Veranstaltung 4 – 14

Tage vor dem Termin:

50% gemäss Auftragsbestätigung

Absage der Veranstaltung 14

– 28 Tage vor dem Termin:

30% gemäss Auftragsbestätigung

 

Im Falle der Durchführung einer gleichwertigen (Leistungsumfang) Veranstaltung durch Dritte während des vereinbarten Zeitraums entsteht dem Gast lediglich eine Umtriebsentschädigung von 3 – 10 % (je nach Fristigkeit der Annullierung).

 

Führt der Gast innerhalb eines Jahres eine Veranstaltung im ursprünglich vereinbarten Umfang im Restaurant durch, so werden 80% des verbuchten Rechnungsbetrages/Annullierungskosten wieder gutgeschrieben.

 

 

10. Speisen und Getränke

 

Sämtliche Speisen und Getränke sind ausschliesslich von der Blochum GbR zu beziehen.

 

In Sonderfällen (Spezialitäten, usw.) kann hierüber eine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen werden. In einem solchen Fall ist die Blochum GbR berechtigt, eine Servicegebühr bzw. ein Korkengeld (gemäss separater Aufstellung) zu verlangen.

 

 

11. Verlängerungen

 

Wird mit der reservierten Veranstaltungsdauer die gesetzliche Schliessungsstunde (Polizeistunde) voraussichtlich überschritten, hat sich der Gast spätestens 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung an die Blochum GbR zu wenden, damit die erforderlichen Bewilligungen eingeholt werden können. Die Kosten für die Bewilligungen werden dem Gast in Rechnung gestellt. Die Blochum GbR kann für die Erteilung von Bewilligungen nicht garantieren.

 

Die Blochum GbR hat das Recht, die Veranstaltungsteilnehmer nach Ablauf der Verlängerungsbewilligung aus den Räumlichkeiten zu weisen.

 

 

12. Aufenthalt / Rauchen

 

Durch den Abschluss eines Vertrages erwirbt der Gast das Recht auf den üblichen Gebrauch der gemieteten Räume und der Einrichtungen der Blochum GbR, die üblicherweise und ohne besondere Bedingungen den Gästen zur Benützung zugänglich sind, und auf die übliche Bedienung. Der Gast hat seine Rechte gemäss allfälligen Restaurant- und/oder Gästerichtlinien (Hausordnung) auszuüben.

 

Das Rauchen ist im gesamten Restaurations- und Hotelbetrieb verboten!

 

 

13. Versicherung

 

Die Versicherung für eingebrachte Materialien obliegt in jedem Fall dem Gast. Die Blochum GbR kann schon vor der Reservationsbestätigung einen Versicherungsnachweis verlangen.

 

 

 

14. Haftung und Vertragsrecht

 

a) Restaurant:

 

Die Blochum GbR bedingt die Haftung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für leichte und mittlere Fahrlässigkeit weg und haftet nur bei absichtlich oder grobfahrlässig verursachtem Schaden.

 

Die Blochum GbR haftet für die eingebrachten Sachen der Gäste gemäss den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte und mittlere Fahrlässigkeit haftet das Restaurant nicht.

 

Die Blochum GbR lehnt jede Haftung für Diebstahl und Beschädigung des durch Dritte eingebrachten Materials ab.

 

Die Blochum GbR haftet unter keinem Rechtstitel für Leistungen, welche es dem Gast lediglich vermittelt hat (s.a. Ziffer 18).

 

b) Gast

 

Der Gast haftet gegenüber dem Restaurant für alle Beschädigungen und Verluste, die durch ihn,

Begleiter bzw. seine Hilfspersonen oder Veranstaltungsteilnehmer verursacht werden, ohne dass das

Restaurant dem Gast ein Verschulden nachweisen muss.

 

Hat ein Dritter für den eigentlichen Gast die Buchung vorgenommen, so haftet der Dritte dem Restaurant gegenüber als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

 

Der Gast haftet für veranlasste Leistungen und Auslagen des Restaurants an Dritte.

 

 

15. Erkrankung des Gastes

 

Erkrankt ein Gast während seines Aufenthaltes im Restaurant, so benachrichtigt das Restaurant auf Wunsch des Gastes einen Arzt. Ist der Gast nicht mehr handlungsfähig und hat das Restaurant Kenntnis von der Erkrankung, so kann es auch ohne Aufforderung des Gasts einen Arzt benachrichtigen.

 

Die medizinische Betreuung erfolgt in jedem Fall auf Kosten des Gastes.

 

 

16. Tierhaltung

 

Tiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Blochum GbR mitgebracht werden. Optional: Gegen eine besondere Vergütung in den Hotelbetrieb mitgebracht werden.

Der Gast, der ein Tier in das Restaurant mitbringt, ist verpflichtet, dieses Tier während seines Aufenthaltes ordnungsgemäss zu halten bzw. zu beaufsichtigen.

 

Der Gast muss über eine entsprechende Tierhalterversicherung für sein Tier verfügen. Der Nachweis der entsprechenden Versicherung ist bei Aufforderung durch das Restaurant vorzulegen.

 

 

17. Fundsachen

 

Fundsachen werden bei eindeutigen Eigentumsverhältnissen und Kenntnis der Wohn-/Geschäftsadresse nachgesendet. Die Kosten und das Risiko für den Nachversand trägt der Gast.

 

 

18. Weitere Bestimmungen

 

Wünscht der Gast Leistungen, die nicht vom Restaurant selbst erbracht werden, so handelt die Blochum GbR lediglich als Vermittler.

 

Anzeigen in Medien (wie Zeitungen, Radio, Fernsehen, Internet) mit Hinweis auf Veranstaltungen im Restaurant, mit oder ohne Verwendung des unveränderten Firmenlogos, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch das Restaurant.